🔶 Stadtrat beschließt kostenlose Corona-Tests für Geimpfte

https://www.swr.de/swraktuell/....rheinland-pfalz/kobl

👉 "Der Koblenzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag mehrheitlich für kostenlose Corona-Schnelltests bis Ende des Jahres für geimpfte Koblenzer gestimmt. Nach Angaben der Verwaltung ist Koblenz bislang bundesweit die einzige Stadt, die ein solches Angebot bereitstellt. Der Abstimmung ging eine teils emotionale Debatte voraus. Die Fraktion der Freien Wähler kritisierte, dass ein kostenloses Testangebot ausschließlich für Geimpfte die Gesellschaft weiter spalte. Wenn der Stadtrat sich für ein solches Angebot entscheide, solle es auch für alle Koblenzer gelten, so das Argument der Freien Wähler. Der Vorsitzende der WGS-Fraktion, Torsten Schupp, sagte, das Angebot werde der Stadt "um die Ohren fliegen". Er befürchte einen Shitstorm in den sozialen Medien. Der Kritik schloss sich auch die AfD an. SPD, Grüne und CDU hingegen begrüßten den Vorschlag. Das Angebot trage unter anderem dazu bei, Impfdurchbrüche zu erkennen."

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Stadtrat Koblenz beschließt kostenlose Corona-Tests für Geimpfte - SWR Aktuell

Der Koblenzer Stadtrat hat mehrheitlich für kostenlose Corona-Schnelltests bis Ende des Jahres für geimpfte Koblenzer gestimmt.

🔶 💥 Hier droht der Lockdown für Ungeimpfte

https://www.welt.de/politik/de....utschland/plus234735

👉 "Während die Ampel-Parteien auf Bundesebene das Ende des Ausnahmezustands planen, bereiten immer mehr Bundesländer scharfe Corona-Beschränkungen vor – insbesondere für Ungeimpfte. Mancherorts soll es bereits in wenigen Tagen soweit sein."

💥👉 "Die sächsische Landesregierung etwa prüft aktuell Lockdown-Maßnahmen nur für diejenigen, die weder geimpft noch genesen sind."

"Sachsen hat derzeit nach Thüringen mit 253 die zweithöchste Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland.

💥👉 Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ könnte die 2G-Regel für einen Großteil des öffentlichen Lebens verpflichtend werden – bisher galt diese nur in einigen Bereichen als Optionsmodell. Ungeimpften wäre dann künftig nur der Einkauf, der Friseurbesuch oder die Nutzung anderer körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik oder Fußpflege möglich."

👉 "Diskutiert werde auch die Anwendung der 2G-Regel auf den Einzelhandel, sofern dort keine Waren des täglichen Bedarfs verkauft werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teilte zuvor mit: „Die pandemische Lage nationaler Tragweite ist nicht zu Ende. Im Gegenteil: Sie gewinnt gerade wieder an Kraft und Gefährlichkeit.“"

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Corona-Maßnahmen: Hier droht der Lockdown für Ungeimpfte - WELT

Während die Ampel-Parteien auf Bundesebene das Ende des Ausnahmezustands planen, bereiten immer mehr Bundesländer scharfe Corona-Beschränkungen vor – insbesondere für Ungeimpfte. Mancherorts soll es bereits in wenigen Tagen soweit sein.

🔶 „2G hat auf Weihnachtsmärkten nichts zu suchen“



👉 "„Verschont unsere Weihnachtsmärkte vor 2G“, fordert Alexander Kissler bei „Viertel nach Acht“. 2G sei Diskriminierung und habe auf Weihnachtsmärkten nichts zu suchen."

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🔶 Gericht: Vorlage von gefälschtem Impfausweis in Apotheke ist nicht strafbar

https://www.epochtimes.de/poli....tik/deutschland/geri

"Wer sich durch Vorlage eines gefälschten Corona-Impfausweises in einer Apotheke unberechtigterweise ein digitales Impfzertifikat verschafft, macht sich einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück zufolge dabei nicht strafbar.

Es bestehe laut geltender Rechtslage für diesen Fall eine „Strafbarkeitslücke“, erklärte das niedersächsische Gericht am Donnerstag. Der Gebrauch eines falschen Gesundheitszeugnisses „im privaten Bereich“ sei derzeit straffrei.

Strafrechtlich sanktioniert sind demnach nur die Herstellung von gefälschten Gesundheitszeugnissen sowie deren Gebrauch gegenüber Behörden oder Versicherungen, um die es sich bei einer Apotheke nicht handle.

Ein Rückgriff auf die allgemeineren strafrechtlichen Regelungen zur Urkundenfälschung sei aus juristischen Gründen nicht möglich, weil ein Fall einer sogenannten Sperrwirkung gegeben sei."

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Gericht: Vorlage von gefälschtem Impfausweis in Apotheke ist nicht strafbar

Wer sich durch Vorlage eines gefälschten Corona-Impfausweises in einer Apotheke unberechtigterweise ein digitales Impfzertifikat verschafft, macht sich einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück zufolge dabei nicht strafbar. Es bestehe laut gelten

🔶 ❗️Breitners Tafel nur noch für Geimpfte

https://www.bild.de/regional/m....uenchen/muenchen-akt

"Rund 160 Bedürftige sind dort registriert. Für 18 von ihnen ist es der letzte Besuch. Ab sofort können sie nicht mehr kommen. Denn: Sie sind nicht geimpft."

👉 "„Wir sind eine private Organisation“, sagt Hildegard Breitner (71), Leiterin der Verteilstelle. „Wir müssen unsere Mitarbeiter schützen und die Pandemie in den Griff bekommen. Das geht nur durchs Impfen.“"

👉 "Ausnahmen gelten laut den Breitners für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Sie brauchen dann aber eine Bestätigung vom Arzt."

Hartz-IV-Empfängerin Marianne Miano (48):
👉 „Ich bin auf das Essen angewiesen, aber will selbst über meinen Körper entscheiden und mir keine Impfung aufzwängen lassen.“ Die Regel sei in ihren Augen ein Druckmittel der Politik. Wo sie in Zukunft ihr Essen herbekomme, müsse sie schauen."

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An der Verteilstelle am Johannisplatz ist viel los am Montag. Viele Menschen stehen an, warten geduldig auf ihre Ration. Für 18 ist es das letzte Mal.